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LIM Laserinstitut Mittelsachsen GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen


 §1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
 §2 Zustandekommen des Vertrages
 §3 Informationspflichten
 §4 Widerrufsrecht
 §5 Lieferung der Ware, Erbringen von Dienstleistungen
 §6 Versand und Gefahrenübergang
 §7 Zahlung
 §8 Verpackung und Versandkosten
 §9 Eigentumsvorbehalt
 §10 Gewährleistung
 §11 Haftung
 §12 Datenschutz
 §13 Abweichende Bedingung des Kunden
 §14 Haftungsausschluss
 §15 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit

§1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertrags-bedingungen für sämtliche Verträge der LIM Laserinstitut Mittelsachsen GmbH mit dem Auftraggeber. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2 Zustandekommen des Vertrages

Die LIM Laserinstitut Mittelsachsen GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend Kunden genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der LIM Laserinstitut Mittelsachsen GmbH angenommen wurde, ist die Gesellschaft binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

Die Angebote der LIM Laserinstitut Mittelsachsen GmbH sind zunächst unverbindlich, da eine exakte Beschreibung der Ware oder Dienstleistung oftmals nicht möglich ist. Angaben zu Preisen beziehen sich auf die zur Verfügung gestellten Informationen des Auftraggebers. Geringe Änderungen in Material (Art oder Dicke) oder zu bearbeitender Kontur können bereits Preisanpassungen erforderlich machen. Voruntersuchungen sind kostenpflichtig. Nach Voruntersuchungen abgegebene Angebote sind verbindlich. Mit der Annahme des Angebotes und folgender Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich gegenüber dem Anbieter sein Einverständnis für die Ausführung des angebotenen Auftrages durch den Anbieter. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Erhalt der Bestellung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Anbieter zustande.

§3 Informationspflichten

Gibt der Auftraggeber von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt.

§4 Widerrufsrecht

Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 72 Stunden zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Mündlicher Widerruf kann nicht anerkannt werden. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. 361 b BGB wird nicht vereinbart.

Wurde die Produktion von individuellen Produkten bereits begonnen, so sind die Kosten für die Produktion vom Auftraggeber zu tragen. Das Gleiche gilt für Dienstleistungen.

Bei Bestellung mit individuellem Charakter besteht in jedem Falle Abnahmepflicht im Sinne des Gesetzes.

Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechtes zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.

§5 Lieferung der Ware, Erbringen von Dienstleistungen

Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefert er schnellstmöglich per Post, Paketdienst oder stellt die Ware für Abholkunden bereit. Er haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit er einen solchen Termin nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Im letzteren Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Ware. Sollte die LIM Laserinstitut Mittelsachsen GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, so kann sie entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird sie umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch sie oder den Kunden erstatten.

Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen oder den Auftraggeber direkt hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

Die Dienstleistungen werden dem Auftraggeber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Ist die Dienstleistung über den Post- oder Paketdienst nicht zustellbar und ist der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Auftraggeber in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehrkosten zu ersetzen.

Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.

Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung ) zu erbringen.

Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Auftraggeber über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers unverzüglich zurückzuerstatten.

Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware oder Dienstleistung von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich des Anbieters liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Maschinenschaden, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb des Bereiches der BRD, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das eine Schadensersatzpflicht eintritt.

§6 Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf dem Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Die Ware wird dabei vom Anbieter nicht gesondert versichert. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Transportkosten übernommen hat. Wird der Versand auf Wunsch der Käufer verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an den Anbieter trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Anbieter.

§7 Zahlung

Die Preisangaben in den Angeboten sind Netto. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Angebots erfolgen, ist die Laserinstitut Mittelsachsen GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

Der Kaufpreis oder die Vergütung ist gegen Rechnung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Der Auftraggeber gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Auftraggeber mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.

Die Rückgabegebühren einer Banklastschrift durch den Auftraggeber oder dessen Bank trägt der Auftraggeber.

Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§8 Verpackung und Versandkosten

Für jede Bestellung berechnet der Anbieter einen pauschalen Versand- und Verpackungs-kostenanteil in Höhe von 10,00 EURO. Lieferungen über 10 kg, ins Ausland sowie auf inländische Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet.

Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, berechnet der Anbieter dem Auftraggeber außerdem einen Gebührenanteil i. H. v. 5,00 EURO.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist (Vorbehaltsware).

Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden daraus trägt der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

§10 Gewährleistung

Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Beschreibungen sind möglich.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängel, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.

Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Auftraggeber bleibt davon unberührt.

Im Falle eines Mangels der Ware oder Dienstleistung ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Artikels entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

§11 Haftung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und leitenden Angestellten.

Die erweiterte Haftung gemäß 287 BGB wird ausgeschlossen.

Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).

Ansprüche aus c. i. c. / pvv verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.

Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§12 Datenschutz

Der Anbieter erhebt vom Auftraggeber ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verpflichtet sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben, sowie diese mit ihm zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen.

§13 Abweichende Bedingung des Kunden

Für den Fall, dass der Kunde eigene „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ verwendet, die von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der LIM Laserinstitut Mittelsachsen GmbH.

Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer (Auftragnehmer) sie schriftlich bestätigt.

§14 Haftungsausschluss

Die Angebote der LIM Laserinstitut Mittelsachsen GmbH und die darin enthaltenen Beschreibungen sowie Preisangaben wurden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, für technische Änderungen oder für die anhaltende Lieferfähigkeit nicht übernehmen.

Hinsichtlich Haftung sind weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadenersatz, vor allem für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn gegen die LIM Laserinstitut Mittesachsen GmbH und seine Erfüllungs- und Verrichtungshilfen ausgeschlossen. Das gilt auch, soweit solche Ansprüche aus falscher Beratung, unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung oder positiver Forderungsverletzung hergeleitet werden.

§15 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Erfüllungsort ist Mittweida.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der Übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.



Robby Ebert
Geschäftsführer

Stand 1.10.2008
 
 
Erstellt: 01.04.2011 10:48:47 | Letzte Änderung: 18.06.2012 13:08:36 | Autor: Robby Ebert
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